Paragraf 48b I m SGB VIII : Viel Aufwand, kein Schutz

© EJW Mühlacker

Neuer bürokratischer Aufwand droht! Jugendverbände und Jugendringe sind gegen die Aufnahme des neuen Paragrafen 48b in das Achtes Buch des Sozialgesetzbuches). Diese Arbeit wird durch den Paragrafen 48b gefährdet. Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Paragraf 48b den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu erhöhen, wird deutlich verfehlt.

Der Bundesjugendring notiert dazu:

"Wir gehen von mehr als 20.000 direkt betroffenen Einrichtungen der Kinder-und Jugendarbeitaus, wenn wir die Daten aus der Maßnahmenstatistik heranziehen.Um die Meldepflicht zu erfüllen, müssen alle Einrichtungen einen hohen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen indem sie Daten (zum Beispiel Angaben zum Träger, die Konzeption der Einrichtung, Name und berufliche Ausbildung des Personal) zusammenstellen und melden,die mindestens bei geförderten Einrichtungen dem Jugendamt bereits bekannt sind. Diese Daten, die dem Jugendamt in der Regel bereits bekannt sind, müssten trotzdem nochmalseingereicht und zudem regelmäßig aktualisiert werden.

Parallel verursachen diese Meldepflichten auch bei den Jugendämtern einen hohen Verwaltungsaufwand, der Personal bindet. Dieses Personal steht für andere Aufgaben, etwa die Beratung und Unterstützung der Träger bei der Implementierung von Kinderschutzkonzepten oder auch die Kontrolle nicht zur Verfügung.

Darüber hinaus regelt der Paragraf 48b:

  • Alle Einrichtungen müssen das Jugendamt unverzüglich informieren, wenn es „Ereignisse oder Entwicklungen gibt, die geeignet sind, dasWohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen“. Hier sind schon jetzt Auseinandersetzungen darüber abzusehen, was dies in offenen Einrichtungen sein könnte.

  • Wer dieser Pflichten nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. In bestimmten Fällen, vor allem bei selbstorganisierten Treffs, ist unklar, wer der Trägerim Sinne des Gesetzes ist und damit die Meldepflicht hat. Diejenigen, die für solche Treffs Räume zur Verfügung stellen, zum Beispiel kreisangehörige Gemeinden, Kirchengemeinden, Erwachsenenorganisationen etc. könnten die Gefahr sehen, dass es sie betrifft. Und sie werdenwohl sehr genau prüfen, ob sie weiter Räume zur Verfügung stellen.
    Ähnliches gilt für (junge) Menschen, die sich ehrenamtlich und oft spontan in solchen Treffs engagieren und Verantwortung übernehmen. Sie könnten eine Ordnungswidrigkeit begehen, ohne es zu wissen. Oder eben wegendieses hohen Risikos sehr genau überlegen, ob sie sich engagieren. Beides gefährdet faktisch die selbstorganisierten Einrichtungen.

  • Durch diese Regelung kanndas Jugendamt künftig auch dem Träger einer Einrichtung die weitere Beschäfti-gung von Personal (hauptberuflich wie ehrenamtlich)untersagen, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt“. Weil diesezumindest in Bezug auf offene Einrichtungen noch unbestimmt ist, könnte hier das Jugendamtin Personalentscheidungen der Träger eingreifen.

  • Das Jugendamt muss mit allen Einrichtungen ohne Hauptamt, für die derzeit weder der Paragraf72a (Informationen auf der Seite des Jugendring Enzkreis e.V.) noch der Paragraf 8a gilt, eine Vereinbarung abschließen, die denen zu 72a und 8a entsprechen. Damit werden Ehrenamtlichen Pflichten auferlegt, die sie nicht erfüllen könnten.


Kurzum: Der Paragraf 48b bedeutet für Jugendverbände und Jugendämter sehr viel Aufwand und bringt tatsächlich keinen Schutz, er wirft den Kinder-und Jugendschutz sogar zurück.

Gleichzeitig bedeutet das eine erhebliche Erschwernis ehrenamtlichen Engagements, die Verhinderung selbstorganisierter Jugendarbeit und die Zerstörung von Freiräumen von jungenMenschen.

Denn das Gesetz regelt beispielsweise nicht, wie die Aufsicht durch das Jugendamt ablaufen soll und wie das personell abgesichert wird. Das sorgt für Unsicherheit. Aus unserer Sicht sind bürokratische Instrumente wie sie hier durch den Paragraf 48b eingeführt werden sollen, kein Beitrag zur Prävention, weil sie überproportional viele Ressourcen für Bürokratie binden, die für den wirksamen Kinderschutz nicht zur Verfügung stehen.

Das Engagement im Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist ein unverzichtbares Element unseres Selbstverständnisses als Jugendverbände und -ringe. Wir ergreifen deswegen Partei für die Interessen sowie das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Die Auseinandersetzung mit dem Problem der Kindeswohlgefährdung in unserer Gesellschaft gehört dazu. Gefährdungen durch sexuelle Übergriffe, die Kindern und Jugendlichen auch in der Kinder-und Jugendarbeit beziehungsweise in ihren Strukturen widerfahren können, sind für uns unmittelbar handlungsrelevant.

Bereits seit vielen Jahren setzen wiruns deswegen mit dem Thema Prävention sexualisierter Gewalt auseinander.Wir haben dazu in den letzten Jahren vielfältige Strukturen, Konzepte und Materialien entwickelt und umgesetzt. Konkret sind das zum Beispiel gemeinsame Qualitätskriterien und/oder Mindeststandards der Prävention, Fallbegleitung von Organisationen in der Aufarbeitung, Weiterqualifizierung von Referent_innen, Multiplikator_innen, Verantwortlichen und Vertrauenspersonen.

Aktive Präventionsarbeit kann nicht nebenbei gemacht werden. Um den Anforderungen aus der Politik, vor allem aber unsereneigenen Ansprüchen gerecht zu werden, müssen entsprechende Ressourcen und Unterstützung – durch die Beratung durch das Jugendamt oder spezialisierte Fachberatungsstellen –zur Verfügung gestellt werden.

Über diese Argumente hinaus gibt es unterschiedliche Stellungnahmen, die weitere Argumente liefern, zum Beispiel eine des Bayerischen Jugendrings, in der es heißt:Die Regelung des§ 48b ist aus Sicht des BJR eine weitere erhebliche Erschwerungdes Ehrenamtes, die insbesondere die Jugendarbeit hart treffen wird. Die Regelungsieht vor, dass nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen der Meldepflicht des § 47unterworfen werden.

Die Nichteinhaltung dieser Meldepflichten ist gemäß § 104 bußgeldbewehrt und enthält damit das Risiko, dass vielen Ehrenamtliche in derJugendarbeit Bußgelder drohen, die in Unkenntnis dieser Regelung handeln. Zudem werden durch Absatz 2 die Regelungen des § 8a und des § 72a auf rein ehrenamtlichbetriebene Einrichtungen der Jugendhilfe und damit vor allem der Jugendarbeit ausgedehnt, wodurch die bereits vielfach von uns thematisierten bürokratischen Anforderungen auf die mitunter vollständig selbstorganisierten und ohne nennenswerte Strukturen und Verantwortlichkeiten betriebenen Einrichtungen der Jugendarbeit erstreckt werden.
Die Einrichtungen der Jugendarbeit zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass imEinzelfall sehr schwer festzustellen ist, ob bereits eine Einrichtung vorliegt oder nicht. Dies zeigt sich insbesondere und immer wieder bei der Beurteilung von Baubuden, Bauwägen oder ähnlichen Treffs. Die Unterwerfung von derartigen Einrichtungen, bei denen in vielen Fällen noch nicht einmal verantwortliche Personen zu identifizieren sind, unter die Regelung desvorgesehen § 48b verunmöglicht den häufigen Beginn selbstorganisierter Jugendarbeit, der darin besteht, dass eine Gruppe Jugendlicher sich trifft und sicheinen Ort (Einrichtung) für ihre Treffen sucht. Im Moment des Findens eines solchen Ortes besteht nach den Regelungen des§ 48b in Verbindung mit§§ 47 und 104 das Risiko einebußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit zu begehen."

Mehr dazu auf der Seite des Bundesjugendrings | https://www.dbjr.de/nationale-jugendpolitik/kjhg/aktion48b.html